“Reclaim the Streets” in München

“Ca. 300 Leute auf RTS-Party am Gärtnerplatz in München – danach nächtliche Spontandemo – brutales Vorgehen der Polizei” 1. Bericht 2. Flyertext 3. PE der Roten Hilfe 4. Süddeutsche Zeitung 5. PE der Cops

1.: Bericht auf Indymedia

“Das gabs in München schon länger nicht mehr: in der Stadt, die allgemein als bayerische Ordnungszelle berüchtigt ist, feierten ca. 300 Leute am Gärtnerplatz eine Reclaim the streets-Party für die Rückeroberung öffentlicher Räume, gegen ‘Innere Sicherheit’, Polizeikontrollen, Innenstadtvertreibungspolitik, Kommerzialisierung öffenlicher Räume und Miet-Terror. Zunächst war es einfach eine coole Party mit Sound, Feuershow, Video-Leinwand und Transpis (‘Miethaie zu Fischstäbchen’, ‘gegen rassistische Kontrollen, Privatisierung und Sicherheitswahn’) drumherum.

An die Leute im Umkreis – teils Kulturbürgermäßige BesucherInnen des Gärtnerplatztheaters, teils KneipengängerInnen – wurde ein Kommunikationsguerilla-mäßiges Flugi des ‘Städtischen Referats für Disziplin und Ordnung’ verteilt, indem der herrschende (rassistische) Sicherheitswahn gehörig verarscht wurde [s.u.]. Auf jeden Fall gelang es schon mal ganz gut, neben der Party auch Inhalte rüberzubringen. Später dann formierte sich eine lautstarke nächtliche Spontandemo (die leider erst etwas schleppend in Gang kam). Dennoch waren die Bullen etwas überrumpelt und hatten sichtlich Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Umso aggressiver gingen sie dann auf einzelne Leute los, mehrere wurden festgenommen, zu Boden geschmissen und übel verprügelt- mehrere Krankenwägen mussten deshalb gerufen werden. Was besonders krass war: Ein Bulle, der jemanden greifen wollte, zog schon halb seine Knarre aus dem Halfter, als mehrere Leute der bedrängten Person zu Hilfe eilten. Nach lautstarkem empörten Protest ließ er von der Person ab und zog sich zurück. Insgesamt war die Stimmung recht kämpferisch und viele Leute wehrten sich auch aktiv gegen die Übergriffe der Bullen.

Insgesamt: Gerade für münchner Verhältnisse eine echt coole Aktion, die Lust auf mehr von der Art macht. Wünschenswert wäre es sicherlich, wenn zukünftige derartige Aktionen von Anfang an etwas koordinierter, geschlossener und straighter ablaufen- aber nix ist perfekt, grade wenn der Ablauf einer Aktion (in diesem Fall das Aufbrechen zur nächtlichen Demo) sich spontan entwickelt. Auf jeden Fall sieht es so aus, als würde die linke und subkulturelle Szene in München langsam mehr Biss kriegen und sich nicht mehr so leicht von der allgegenwärtigen Repression präventiv einschüchtern und auf streng legalistische Protestformen festlegen lassen.

In diesem Sinne:

Reclaim the Streets!

Gegen rassistsche Kontrollen, Privatisierung, Mietterror und Sicherheitswahn!

Für mehr Freiräume, Krach und Subversion in München und überall!

Pack ma`s!”

indymedia

2.: Flyertext des ausgeletgen Flugblattes zur RtS-Aktion:

“München sagt: Grüß Gott

Wir stellen vor: 3-S-Programm

Sicherheit – Sauberkeit – Service

Landeshauptstadt München Referat für Ordnung und Disziplin

Sicherheit – Wir passen auf!

München ist nicht nur eine weltoffene sondern auch eine sichere Stadt. Seit Jahren hebt sich München durch seine niedrige Kriminalitätsrate unter allen deutschen Großstädten positiv hervor. Um diesen Standard zu halten, wurde der Etat für Staatssicherheit im letzten Jahr um 25% angehoben. Und die Ergebnisse können sich sehen lassen: bei vermehrten Kontrollen durch Zivilfahnder rund um Haupt- und Ostbahnhof sowie Sendlinger Tor und Münchner Freiheit werden täglich Schulschwänzer dingfest gemacht. Dem unkontrollierten Grillen an der Isar und der dadurch drohenden Verslummung der umliegenden Stadtviertel, wie auch der zunehmenden Zusammenrottung vor allem ausländischer Jugendlicher, konnte durch den engagierten Einsatz unserer Polizei und privater Sicherheitsdienste ein Ende bereitet werden. Ebenso konnte der widerrechtlichen Aneignung kultureller Vergnügungen auf illegalen Tanzveranstaltungen das Handwerk gelegt werden. Das subjektive Sicherheitsempfinden für Einkäufer und Touristen konnte durch die verstärkte Polizeipräsenz, vor allem aber durch die lückenlose Kameraüberwachung im gesamten Innenstadtbereich, maximiert werden.

Sauberkeit – Alles Picobello!

Die Überwachung durch Kameras hilft auch, unsere Stadt sauber zu halten. Wilde Sprühereien an Brücken, S-Bahnen und Hauswänden bleiben nicht länger unbeobachtet. Obdachlose können prompt ausfindig gemacht und entfernt werden. Aggressiver Bettelei wird endlich konsequent Einhalt geboten. Unser ehrgeiziges Projekt für das nächste Quartal ist die Schließung der Bahnhofsmission am Hauptbahnhof – unter dein Deckmantel caritativer Sozialarbeit wird dort Kriminalität, Dealerei und Illegalität Vorschub geleistet. Doch zumindest dem Problem der Zweckentfremdung öffentlicher Bedürfnisanstalten als winterliche Schlafstätten für Obdachlose konnten wir mit Hilfe des Privatunternehmens MC Clean bereits Herr werden – Sicherheit und Sauberkeit, sogar im Pissoirbereich, das hat seinen Preis.

Service – Wir helfen gerne!

In Kooperation mit der Flughafen AG München bieten Polizei und Kreisverwaltungsreferat einen unkomplizierten Rückkehrservice für Flüchtlinge in beinahe alle Folterstaaten dieser Welt. Um das hohe soziale Niveau und das investitionsfreundliche Klima unserer Stadt zu halten, begrüßen wir es, dass mehr Bürokomplexe als Wohnungen gebaut werden. Die bundesweit höchsten Mieten gewährleisten eine gesunde soziale Auslese und Spezialisierung auf wohlhabende und leistungsstarke Single-Haushalte. München steht zum Prinzip der Ich-AG: Wir streben danach, uns des sozialen Ballastes wie Jugendfreizeitstätten, Frauenberatungsstellen, Flüchtlings- und Sozialarbeit etc. auf Dauer zu entledigen! Denn jeder ist seines Glückes Schmied!

Sicherheit -Sauberkeit – Service: Wir scheißen drauf

… so oder zumindest so ähnlich ist die Stadt in der wir leben. Aber genau das wollen wir nicht! Sicherheit kann in unseren Augen nicht Polizeipräsenz und Überwachung, sondern muss soziale Sicherheit für alle bedeuten! Das heißt: Kostenloser Wohnraum, Nahrung, und öffentliche Verkehrsmittel für alle, medizinische Versorgung auch ohne Krankenschein, freier Zuzug unabhängig von Herkunft- Schluss mit Abschiebung! – um nur einige unserer Vorstellungen zu äußern. Wir brauchen niemanden, der uns „beschützt”. Vielmehr brauchen wir die Möglichkeit, gemeinschaftliches Zusammenleben ohne Schutzmänner, „wachsame Nachbarn” und Denunziantentum erlebbar zu machen. Dafür bedarf es aber unkommerzieller, sozialer Räume, in denen wir uns selbst bestimmen. Und genau die erkämpfen wir uns an Tagen wie heute. Wir machen uns die Straße zu eigen!”

3.: Presseerklärung der Roten Hilfe, OG München

“München: ‘Reclaim the streets’ endet mit Polizeigewalt

19.6.03

In München feierten am gestrigen Mittwoch Jugendliche auf dem Gärtnerplatz

Nach anfänglicher Zurückhaltung reagiert die Münchner Polizei mit Eskalation

Am gestrigen Mittwoch fanden sich am Gärtnerplatz ca. 200 Jugendliche ein, um dort unter dem Motto ‘Reclaim the streets’ ein Fest zu feiern. Transparente thematisierten u.a. den Mietwucher in München. Nach anfänglicher Zurückhaltung des Einsatzleiters, der fast drei Stunden lang keinen Grund sah, polizeilich gegen das Straßenfest vorzugehen, änderte sich gegen Mitternacht die Situation. Vor allem die eintreffende Polizeisondereinheit USK (‘Unterstützungskommando’) nahm das Straßenfest als willkommenen Anlass, Menschen über den Platz zu jagen, mit Schlagstöcken gegen die feiernden Jugendlichen vorzugehen und mindestens vier Menschen festzunehmen.

Am Abend des 18.6.03 trafen sich Jugendliche am Gärtnerplatz, um dort ein Straßenfest zu machen, mit dem darüber hinaus unter dem Motto ‘reclaim the streets’ ein Zeichen gegen Mietwucher, Wohnungsnot und Einschränkung des öffentlichen Raums gesetzt wurde. Die bald eingetroffene Einsatzleitung der Polizei beschränkte sich mehr oder weniger aufs Beobachten.

Dies änderte sich jedoch, als um Mitternacht ein Teil der Anwesenden Richtung Fraunhoferstraße lief. An der Ecke Fraunhoferstraße und Klenzestraße sprangen 20-30 behelmte USK-Beamte mit gezogenen Schlagstöcken aus ihren Fahrzeugen und hinderten die Jugendlichen am Weitergehen. Diese liefen dann zurück zum Gärtnerplatz. Dort begannen die USK-Einheiten nun, kleine Menschengruppen über den Platz zu jagen. Als dagegen lautstark protestiert wurde, reagierte das USK mit Schlagstockeinsatz und einzelnen Festnahmen. Mehrere Menschen wurden dabei von Polizisten verletzt, einige mussten im Krankenhaus behandelt werden.

In Ermangelung ‘polizeilicher Einschreitgründe’ verlegte sich das USK darauf, die anwesenden Menschen massiv zu provozieren – wohl in der Hoffnung, damit Gegenreaktionen der anwesenden Jugendlichen hervorzurufen, die wiederum ein gewaltsames Einschreiten der Polizei rechtfertigen sollten.

Dazu Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe München: ‘Die Münchner Polizei hat in der Nacht wieder gezeigt, wie sie auf für sie unbequeme Situationen reagiert: mit Eskalation, Gewalt und Repression. Dringende gesellschaftliche Probleme wie Wohnungsnot, die Privatisierung öffentlichen Raumes und Innenstadtvertreibungen werden nicht politisch gelöst. Den Protesten wird mit Aufstandsbekämpfungseinheiten wie dem USK begegnet.’

Wir wiederholen an dieser Stelle die alte Forderung nach Auflösung der Aufstandsbekämpfungseinheit USK und aller anderen Polizeisondereinheiten. Die Verfahren gegen die Beschuldigten müssen sofort eingestellt werden. Außerdem fordern wir die Löschung aller angefertigten Daten!

Mit freundlichen Grüßen,

Paula Schreiber

Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München”

4.: Süddeutsche Zeitung dazu:

” Gärtnerplatz: Randale nach Mitternacht

Erst war es nur eine nicht angemeldete Versammlung linker Gruppen auf dem Gärtnerplatz, die am Mittwochabend gegen die hohen Mietpreise in der Stadt demonstrierten. Unter dem Motto ‘reclaim the streets’ gruppierten sich etwa 200 junge Leute um den Brunnen und entrollten Transparente. Obwohl das Treffen anfangs friedlich blieb und sich die Polizei nicht zum Eingreifen genötigt sah, kippte die Stimmung nach Mitternacht: Die verbliebenen 50 Jugendlichen und Beamte gerieten aneinander, nachdem Demonstranten die Straße blockiert und gepöbelt hatten. Nach Darstellung der Polizei warf ein Jugendlicher eine Flasche und traf einen Beamten am Helm. Nach der Festnahme des Mannes soll es zu weiteren Straftaten der teilweise angetrunkenen Demonstranten gekommen sein. Einer habe sich sein Nietenarmband um die Faust gezogen und um sich geschlagen; insgesamt seien sechs Polizeibeamte während des Einsatzes leicht verletzt worden. Vier Jugendliche wurden festgenommen. Während die Polizei von einem verletzten Demonstranten berichtet, geht die Ortsgruppe der ‘Roten Hilfe’ davon aus, dass mehrere Jugendliche im Krankenhaus behandelt werden mussten. Erst kurz nach ein Uhr war wieder Ruhe am Gärtnerplatz.”

5.: Presseerklärung Polizeipräsidium München

“Nicht angemeldete Versammlung auf dem Gärtnerplatz

Am Mittwoch, 18.06.2003, kamen ca. 200 Personen am Gärtnerplatz zu einer nicht angemeldeten Versammlung zusammen. Die Teilnehmer gruppierten sich überwiegend um den Brunnen des Platzes und demonstrierten gegen zu hohe Mietpreise in der Stadt München. Dabei wurden auch mehrere Stofftransparente mit verschiedenen Aufschriften benutzt. Ein verantwortlicher Leiter oder eine durchführende Organisation konnten nicht festgestellt werden.

Ab Mitternacht wurde die Stimmung unter einigen der bis dahin nur noch etwa 50 Versammlungsteilnehmer, auch bedingt durch hohen Alkoholkonsum, zunehmend aggressiver. Immer wieder setzten sich kleinere Gruppen auf die Straße und blockierten sie somit. Des weiteren skandierten einige ‘Fuck the Police’ und ‘Ich kann nichts, ich weiß nichts, gebt mir eine Uniform’.

Einer der Demonstranten warf mit einer Flasche in Richtung der Einsatzkräfte und traf einen Beamten am Helm. Darauf hin wurde er festgenommen.

In der darauffolgenden Zeit kam es zu verschiedenen Straftaten (Gefährliche Körperverletzungen und Beleidigungen), so dass die Einsatzkräfte erneut einschreiten mussten, um weitere Straftaten und Gefahren für die übrigen Teilnehmer zu verhindern. Dabei zog sich ein Demonstrant sein Nietenarmband über seine Faust und schlug damit um sich. Es wurden insgesamt vier Personen festgenommen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Drei Festgenommene wurden zwischenzeitlich nach Vernehmungen und Blutentnahmen entlassen, einer wurde bei der Festnahme verletzt und befindet sich noch im Krankenhaus.

Im Laufe des Einsatzes wurden sechs Polizeibeamte leicht verletzt. Auch wurde einem Polizisten sein Handfunkgerät aus der Menge heraus entwendet.

Gegen 1.10 Uhr war die Versammlung aufgelöst.

Wenig später wurde eine eingeschlagene Scheibe an einem Geldinstitut in der Baaderstraße festgestellt. Ob diese Sachbeschädigung im Zusammenhang mit der nicht angemeldeten Veranstaltung steht, wird derzeit noch geprüft.”