Im Namen des Volkes: Zivilcourage gegen Nazis strafbar

Zwei Münchner Antifaschisten wurden am Montag vom Münchner Amtsgericht wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten im vergangen Jahr dazu aufgerufen, sich einer Nazidemonstration entgegenzustellen.

Tausende Münchner hatten am 30. November 2002 versucht, eine Demonstration von Rechtsextremen durch München blockieren. Anmelder dieser Demonstration gegen die Wehrmachtsaustellung war der kürzlich nach Sprengstofffunden verhaftete Rechtsterrorist Martin Wiese.

Die Staatsanwaltschaft warf dem 51-jährige Maschinenschlosser Christiaan Boissevain vor, kopierte Stadtpläne mit der Marschroute der Nazidemo verteilt zu haben. Dass Boissevain dabei konkret zu einer Blockade aufgefordert habe, konnten als Zeugen geladene Polizisten nicht bestätigen. Anwältin Angelika Lex verwies darauf, dass auch Oberbürgermeister Christian Ude und die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch aufgerufen hätten, sich den Nazis in den Weg zu stellen, ohne dafür

Strafbefehle erhalten zu haben.

“Dies ist ein politischer Prozess!”, erklärte Boissevain, “Es ist empörend, dass hier Antifaschisten, die den sogenannten Aufstand der Anständigen mitorganisiert haben, stellvertretend für viele Menschen abgestraft werden. Damit soll allen Teilnehmern gezeigt werden: euer Verhalten war kriminell, beim nächsten Naziaufmarsch verhaltet euch also polizeikonform, lasst sie marschieren. Einzelne sollen für die Zivilcourage tausender Menschen büßen.”

Der Richter verurteilte Boissevain zu 30 Tagessätzen von 30 Euro.

Der 78-jährige Martin Löwenberg, Mitglied im bayerischen VVN-Landesvorstand, wurde wegen seiner Rede auf einer antifaschistischen Kundgebung am 30. November angeklagt: “Verhindern wir gemeinsam den Aufmarsch von alten und neuen Nazis! Es ist legitim, ja es ist legal, sich den Totengräbern der

Demokratie entgegen zu stellen.” In den Augen des Gerichts war dies der Aufruf zu einer strafbaren Blockade des genehmigten Naziaufmarsches.

In einer bewegenden, immer wieder vom Applaus der zahlreichen Zuschauer unterbrochenen Rede schilderte Löwenberg, wie ihn die Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur geprägt hatten “Ich habe sehen müssen, dass zu viele Deutsche unbeteiligt zuschauten, als am 9. November 1938 Juden

auf offener Straße geschlagen wurden.” Im November 1941 wurden 15 jüdische Verwandten seines Vaters aus der Heimatstadt Breslau deportiert. “Keiner ist zurückgekommen”, erzählte Löwenberg tränenerstickt. 1944 musste er selber in einem Konzentrationslager in Lothringen als Zwangsarbeiter die Leichen jüdischer Häftlingen, die bei der unterirdischen Rüstungsproduktion umkamen, heraustragen. “Nach der Befreiung war für uns die Lehre: Faschismus und Krieg hätten verhindert werden können, wenn Demokraten und Antinazis rechtzeitig die Gefahr erkannt und die Nazis aktiv bekämpft hätten.”

Löwenberg, der aufgrund seines politischen Engagements vom Oberbürgermeister mit der Medaille “München leuchtet” ausgezeichnet wurde, erklärte, der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes sei ihm ebenso eine Verpflichtung, wie der Schwur von Buchenwald: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel”.

“Ich schäme mich für den Rechtsstaat, dass ich hier stehen muss, um diesen Mann zu verteidigen”, verkündete Rechtsanwältin Lex in ihrem Schlussplädoyer. Antifaschistisches Engagement der Bürger sei notwendig zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung, da Polizei und Justiz hierzu offensichtlich nicht in der Lage seien. Im Polizeiprotokoll über Löwenbergs Rede sei beispielsweise von einer “KFZ-Häftlingskleidung” die Rede gewesen, sowie davon, dass “Göppel” am 9. November 1938 die “Reichsprognomnacht” auslöste. Offensichtlich habe weder der Staatsschutz, noch der Staatsanwalt oder der Richter dies gelesen. “Wie kann ich einem Staat bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vertrauen, wenn die dafür zuständigen Beamten nicht einmal die geschichtlichen Grundbegriffe aus dem Unterricht der 3. Klasse kennen”

Er habe sich im Namen einer höheren Moral bewusst für eine Straftat entschieden, als er den Rechtsextremen das Demonstrationsrecht absprach, warf der Staatsanwalt Löwenberg vor. Über die Rechtmäßigkeit einer Demonstration hätten alleine die Gerichte zu befinden. “Sonst würde der Pöbel auf der Straße bestimmen, wer das Versammlungsrecht ausüben darf.”

Löwenberg wurde “im Namen des Volkes” zu 15 Tagessätzen von 20 Euro verurteilt.

Mit Rufen wie “Nicht in meinem Namen” protestierten Zuschauer gegen das Urteil. Mehrere Antifaschisten, darunter der Fraktionschef der Münchner Grünen Siegfried Benker wurden daraufhin vom Richter des Saales verwiesen. Am 16. Oktober wird Stadtrat Benker selber vor Gericht stehen, weil auch er im vergangenen Jahr dazu aufgerufen hat, einen Naziaufmarsch zu verhindern.

Nikolaus Brauns, München