Heß-Gedenk-Veranstaltungen bundesweit verboten – nur in München nicht

Pressemitteilung der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.

Wunsiedel, Dresden, Fulda, Jena – diese Städte haben eines gemeinsam: in keiner von ihnen können nach derzeitigem Stand der juristischen Auseinandersetzungen Neonazis zu Gedenk-Veranstaltungen für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß antreten. Der offizielle Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel bleibt mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr letztinstanzlich verboten.

Ausgerechnet in der ehemaligen nationalsozialistischen “Hauptstadt der Bewegung”, in der bayerischen Landeshauptstadt München, ist dies anders. Hier haben die Ordnungsbehörden nicht einmal versucht, eine von Neonazis angemeldete Gedenk-Kundgebung zum Todestag von Rudolf Heß zu verbieten.

Der NPD-Aktivist Norman Bordin hat für den 17. August von 19 bis 21 Uhr auf dem Marienplatz eine Mahnwache zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Heß angemeldet. Der Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle hat laut Süddeutsche Zeitung erklärt, von 25 Teilnehmern einer Mahnwache (soviele wurden in der Anmeldung angegeben) gehe keine Gefahr für die öffentliche Ordnung aus. Mit dem öffentlichen Gedenken an einen der führenden NS-Funktionäre wird jedoch zweifellos unabhängig von der Anzahl der Kundgebungsteilnehmer die Würde der Opfer des NS-Regimes verletzt. Die strafbare Billigung und Glorifizierung des Nationalsozialismus nach Paragraph §130 Absatz 4 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) dürfte ebensowenig von der Zahl derer abhängen, die die Würde der Opfer mit Füßen treten.

Für Samstag den 19. August hat Norman Bordin ebenfalls einen Aufmarsch in München angemeldet. Da der offizielle Rudolf-Hess-Marsch in Wunsiedel am gleichen Tag höchstrichterlich verboten ist, wird der Münchner Aufmarsch in bundesweiten Neonazi-Foren bereits als Aufmarschalternative angeboten. Passenderweise hat Bordin erst kürzlich die angemeldete TeilnehmerInnenzahl von 500 auf 1500 erhöht. Bordin hofft daher offensichtlich auf bundesweite Unterstützung, denn zu Neonazi-Aufmärschen in München werden sonst für gewöhnlich nicht mehr als 150 TeilnehmerInnen erwartet. Der zum Organisatorenkreis des Heß-Gedenkmarschs in Wunsiedel zählende Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern) ist neben Thorsten Heise (Thüringen) und Uwe Meenen (Würzburg) als Redner in München angekündigt.

Die ungehinderte Verherrlichung des Nationalsozialismus in München ist kein Einzelfall. Bereits seit 2004 findet alljährlich eine Neonazi-Kundgebung im August zum Gedenken an den Hitlerstellvertreter Heß statt. Im Jahr 2005 nutzte Bordin eine Mahnwache zum “Mauerfall” am Jahrestag des Hitler-Putsches (9. November) dazu, die Namen der 16 beim Hitler-Putsch ums Leben gekommenen Nationalsozialisten zu ehren. Die anwesende Polizei schritt nicht ein.

“Die Situation in München ist unsäglich”, kommentiert Uli Schumann von A.I.D.A., ” weil offensichtlich den Ordnungsbehörden der politische Wille und der Mut zum konsequenten Handeln gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus fehlt. Polizei und Sicherheitsbehörden lassen jeden Neonazi-Aufmarsch gegen breiten Protest der Bevölkerung durchprügeln und bespitzeln gleichzeitig antifaschistische Diskussionsveranstaltungen.”

Das A.I.D.A.-Archiv begrüßt es daher umso mehr, dass wieder zu antifaschistischen Protesten aufgerufen wird: Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, antifaschistischen Organisationen und Einzelpersonen mobilisiert für Samstag den 19.8. zu einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz (ab 11.30 Uhr) sowie zu Protesten überall dort, wo die Neonazis marschieren. Am Sendlinger Tor ist außerdem von 10 bis 18 Uhr eine antifaschistische Dauerkundgebung angemeldet.