“Deutschland Lagerland!” letzter Teil

“Deutschland Lagerland!” letzter Teil

Am Samstag endete die “International Refugee Human Rights Tour” in München – Teil 4 eines Tourberichtes

Tourabschluss in München

Früh morgens zog die “Karawane” nach München, wo ein anstrengender Tag mit drei Kundgebungen vor den Leuten lag. Bereits um 11 Uhr begann an der Boschetsriederstraße die Kundgebung “Abschiebungen stoppen! Flüchtlinge willkommen!” Dort, in der Hausnummer 41, befinden sich die „Zentrale Rückführungsstelle Südbayern“ der Regierung von Oberbayern, die „Zentrale Ausländerbehörde“ der Landeshauptstadt München, sowie eine Außenstelle des Bundesamts für Migration.

Hier machten die Flüchtlinge und ihre MitstreiterInnen, die sich eine Woche lang über die entsetzlichen Folgen der von den genannten Behörden vertretenen Politik ausgetauscht hatten, ihrem Unmut Luft. Leider ließen die direkt neben der Kundgebung arbeitenden Baumaschinen nicht viel von den Reden und Parolen nach außen dringen.

Dann ging es zu Fuß zur nahe gelegenen „Zentralen Aufnahmestelle“ in die Baierbrunner Straße. Einige BewohnerInnen kamen unter großem Applaus aus dem Heim, mit einem eigenen Transparent mit der Aufschrift: „Abolish Refugee Camps- An End to Exclusion and Isolation- For the Right to Stay“ vor die Türe und schlossen sich der Tour an. Den PförtnerInnen und Securities wurde laut durchs Megafon mitgeteilt, was die DemonstrantInnen von ihrem Arbeitsplatz halten.

Viel Zeit blieb jedoch nicht, stand doch noch eine dritte Kundgebung an. Mit der U-Bahn ging es gemeinsam und laut zum bayerischen Innenministerium am Odeonsplatz, um Beckstein und seine Staatssekretäre nochmals zur Einführung einer weitreichenden Bleiberechtsregelung aufzufordern. Am Odeonsplatz fanden sich denn auch erstmals ein paar mehr Leute ein, die Resonanz der PassantInnen war meist positiv. Dank Sonne, Musik und einer kleinen Mahlzeit fand der Kundgebungs-Marathon ein schönes Ende.

In der abendlichen Podiumsdiskussion zum Thema „Selbstorganisation und Vernetzung“, diskutierten Vertreter der „Initiative schwarzer Menschen in Deutschland (ISD)“ und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München“ unterschiedliche Ansätze der (Selbst-) Organisierung mit dem Münchner Publikum. Gleichzeitig gab es ein erstes Frauenplenum. Erst spät nachts fanden sich die Letzten im Camp in Ramersdorf ein. Trauriger Weise ging am Abend eine Tour-Teilnehmerin „verloren“, bzw. war sie ohne Verabschiedung von der Party gegangen und dann nicht mehr aufgetaucht.

Am Samstag Morgen schließlich verlas eine Sprecherin des Frauenplenums eine Erklärung und Frauen übernahmen die Moderation. Als ihnen von Seiten einiger Männer immer noch mit Unverständnis begegnet wurde und sich insbesondere eine Person zu offenen Beleidigungen verstieg, kam es zum „Clash“. Mehrere Frauen verließen völlig entnervt den Saal, die Moderatorinnen gaben ihre Aufgabe ab und brachen das gemischte Plenum ab. Schließlich wurde der Betreffende rausgeschmissen.

Danach konnten keine weiteren Punkte mehr angesprochen werden und die Frauen stellten eine weitere Zusammenarbeit in Frage. Wieder drängte die Zeit, also ging es weiter in die Stadt, zur Abschlussdemo ins Münchner Westend. Endlich kamen auch die vielen MünchnerInnen, die während der ganzen Tour vermisst wurden.

Und so zog eine beachtliche Demonstration durchs vorwiegend migrantisch bewohnte Westend, ins Bahnhofsviertel zum Asylheim in der Paul-Heise-Straße, wo nochmals Flüchtlinge zum Mitmachen ermuntert wurden – leider mit mäßigem Erfolg. Wie schon zuvor zeigte sich, dass sich die spontane Mobilisierung von „internierten“ Flüchtlingen aufgrund ihrer Ängste, der Einschüchterung und mangelnder Erfahrung der Mobilisierenden schwierig gestaltet. Nur eine Hand voll BewohnerInnen schloss sich der Demo an. Diese zog nun zum Hauptbahnhof, um dort auf die täglichen rassistischen Polizeikontrollen hinzuweisen, die PassantInnen zu Eingreifen aufzufordern und ein Ende dieser Praktiken zu fordern.

Im Anschluss ging es zum Karlsplatz/Stachus, wo in der Menge der Einkaufenden das offizielle Tourende gefeiert wurde. Wie schon während der Demo fanden leider auch hier immer wieder Pöbeleien rechts gesinnter, vor allem älterer BürgerInnen statt. Dennoch war es ein fulminanter Tourausklang mit Musik und Tanz.

Ein abschließendes Plenum kam aufgrund der genannten Vorfälle nicht mehr zustande. Durch ihre Weigerung, unter den gegebenen Umständen weiter zu diskutieren, erzwangen die Aktivistinnen ein „Männerplenum“, das sich entsprechend nochmals mit den Vorwürfen auseinander setzte. Ein Ergebnis lässt – wiederum mangels Zeit – auf sich warten. Bei der Abschlussparty im Tröpferlbad wurde ohne grössere Zwischenfälle nochmal kräftig gefeiert. „Deutschland Lagerland!“-Rufe schallten durch die Nacht.

Zum Schluss

Zwar blieb eine abschließende Debatte über ein zu ziehendes Fazit aus, allerdings kann trotz einiger Probleme in Sachen Mobilisierung und Umgang miteinander von einem Erfolg gesprochen werden. Auch wenn über die beschriebenen Vorfälle nicht hinweg gesehen werden kann – sie werfen immerhin die Frage auf, ob und unter welchen Bedingungen solche Kampagnen überhaupt noch möglich sind – herrschte überwiegend ein solidarisches Miteinander. Gerade die geringe Beteiligung ließ die etwa 70 ständig Beteiligten zusammen rücken. Die Tour hat gezeigt, dass politischer Aktivismus nicht nur Stress und Diskussionen bedeutet, sondern auch: FreundInnen zu gewinnen, zusammen zu feiern, sich zu helfen und einander auszutauschen.

Dicken Respekt verdienen zunächst die beteiligten Frauen, die sich nicht wenig gefallen lassen müssen und mussten und sich dennoch nicht abgrenzten, um umfassend gegen Diskriminierung in Lagern und überall zu kämpfen. Die teils desaströsen Erfahrungen werden ein Umdenken in der Vorbereitung solcher Kampagnen nötig machen und es bleibt zu hoffen, dass über die Forderungen beteiligter Frauen nicht wieder hinweg gesehen wird, da dies ein Ende des gemeinsamen Kampfes bedeuten würde. Sexismus ist und bleibt ein Problem der Männer, nicht der Frauen. Also liegt es auch an Ersteren, sich diesem Problem zu stellen und aktiv an der Bekämpfung von Sexismus zu arbeiten.

Respekt haben auch die beteiligten Flüchtlinge verdient, die einen Gutteil der Tour-Besetzung ausmachten. Flüchtlinge, die tagtäglich nicht wenig riskieren, um gegen ihre Unterdrückung zu kämpfen und dabei nicht selten zur Zielscheibe von Repressionen werden. Flüchtlingsfrauen, die sich bei all dem Stress auch noch um eine Hand voll Kinder kümmern mussten. Die Solidarität mit und konkrete Unterstützung für diese AktivistInnen sind Themen, die in einem größeren Kreis als der AntiRa-Bewegung diskutiert und organisiert werden müssen.

Respekt verdienen schließlich auch die OrganisatorInnen, die ein beeindruckendes Programm vorbereitet und ein logistisches Meisterwerk verwirklicht haben. Finanziell bedeutet dies, vor allem für die Flüchtlinge genügend Mittel bereitzustellen, um während der Tour ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen. Organisatorisch bedeutet es, Zugfahrten und – für von Residenzpflicht Betroffene – Autofahrten zu organisieren, nebenher Kinderbetreuung, Demos, Essen, Unterkünfte, die Pressearbeit und vieles mehr klar zu kriegen.

Alles in allem also eine deutliche und gute Aufforderung, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen, die teilweise bereits seit über zehn Jahren in Deutschland leben, endlich zu verbessern. Eine schöne Tour innerhalb einer offenen Struktur, auf der es viele Bekanntschaften, aber auch viele heftige, intensive und notwendige Debatten gab. Und trotzdem ein vielversprechender vorläufiger Abschluss. Am 16./17. November findet jedenfalls in Nürnberg die Innenministerkonferenz statt. Grund genug, ein für alle mal klar zu machen, dass ein „Mini-Bleiberecht“ á la Beckstein nicht hinnehmbar ist.

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