Nazis an der Uni

Unter diesem Titel, fand am 29.10.02 um 19 Uhr ein Vortrag mit Diskussion in der der Universität München statt. Referent war Prof. Freerk Huisken. Als Veranstalter firmierte die Studierendenvertretung. An zwei Infotischen, einem des Antifareferats und einem der durchführenden Gruppe (“Gegenargument”), konnten sich die Interessierten mit Material zum Thema versorgen. Insgesamt waren gut 200 ZuhörerInnen anwesend, die die zweistündige Veranstaltung verfolgten. Unter diesen waren über 30 Faschisten, die organisiert auftraten.

Die Idee der Veranstaltung kam von und die Umsetzung erfolgte durch eine politische Gruppe aus einem Zusammenhang, der seine Wurzeln u.a. in der offiziell aufgelösten Maxistischen Gruppe (MG) hat und der sich mit Nachdruck von der “Linken” distanziert, bzw. diese bekämpft.

Die Veranstaltung war bewußt in den Zusammenhang mit der momentan in München gastierenden Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht im 2. Weltkrieg gestellt. Anliegen war es die grundsätzliche Fehlerhaftigkeit des bürgerlichen und des radikalen Antifaschismus aufzuzeigen.

Die wesentlichen Aussagen lassen sich darauf reduzieren, dass der Antifaschismus blind für die Ursachen seines Objekts sei und somit nur ein Symptom bekämpfe. Letztlich hätten Faschisten und Antifaschisten das gleiche Anliegen: das auszumerzen, das ihrer Meinung nach den (deutschen) Staat daran (be)hindert seine eigentliche (sinnvolle) Aufgabe zu erfüllen. Dementsprechend geharnischt war die Kritik an der Ausstellung und der Antifa. Der Ausstellung warf der Referent Huisken vor allem vor, dass sie den (imperialistischen) Krieg verharmlose und rechtfertige. Er führte in diesem Kontext besonders den Unterschied zwischen der ursprünglichen und der reformierten Ausstellung aus, den er vor allem an einer weiteren inhaltlichen Einschränkung und nationalen Funktionalisierung ausmacht. Die Antifa sah er in der Rolle der staatsaffirmativen Demokraten, die als solche zu bekämpfen wären, da sie mit ihrer falschen Analyse zum Teilbereich des Problems würden. In diesem Sinne ist auch der Untertitel der Veranstaltung zu verstehen:

“Vergangenheitsbewältigung als Gegenwartsbewältigung oder Von der falschen Kritik an den Legenden über Hitlers `saubere Wehrmacht´, zur Bekräftigung der Legende über die demokratische Wehrmacht”

Über die jeweiligen Manifestationen lässt sich zweifellos treffend streiten und auf viele der nachvollziehbaren Anwürfe wäre eine Antwort der Angegriffenen wünschenswert. Dies soll hier allerdings nicht Thema sein.

Neben den provokanten Thesen des Referenten, war es einigen nicht geheuer mit einem ganzen Pulk erkenntlicher Nazis in einem Hörsaal über Antifaschismus und Nationalsozialismus zu diskutieren. Die Verantwortlichen machten jedoch weder am Einlass, noch in der Veranstaltung Anstalten gegen diese vorzugehen. Auf Nachfrage des AStA gaben sie die Auskunft, dass die Faschisten, wenn sie nicht aktiv störten, bleiben könnten. Allerdings warer ihre provokannte Anwesenheit, ihre unpassenden Beifallsbekundungen, die Werbung für ihre revisionistische Mahnwache, das laute Abspielen eines Walkman mit Marschmusik und letztlich des Verlesen eines vorbereiteten Skripts durchaus Störungen. Nachdem die Verantwortlichen hier immer noch nicht einschritten, tat dies die AStA-Vorsitzende (Hausrecht!). Bei diesem Versuch kam es zu einer kleinen Rangelei, die u.U. eskalieren hätte können. Nun schritten ca. 10 Leute ein und schirmten die Nazis (30!) und vor allem den Redner vor etwa 5 AntifaschistInnen aus dem AStA ab, damit dieser ungestört zuende sprechen konnte. Ebenso unterbanden sie, dass einzelne Faschisten aus dem Saal gedrängt wurden. Von Seiten der restlichen ZuhörerInnen, kam außer vereinzelten Unmutskundgebungen keine Unterstützung.

Der Referent rief dazu auf den Naziführer aussprechen zu lassen und antwortete auf dessen Aussagen, dass dieser nichts anderes wollte, als der demokratische Staat sowieso schon leiste. Natlos ging er dann zur Kritik an der Antifa über, der er letzten Endes das selbe unterstellte. Zu diesem Zeitpunkt verließen die Nazis als Block die Veranstaltung und im Saal ging die Diskussion um die Aussagen Huiskens weiter, bis schließlich das Ende verkündet wurde.

Diese Geschichte wirft doch einige Fragen auf, die einer Antwort bedurfen.

1. Wie hält es die verantwortliche politische Gruppe mit Faschisten?

Es ist wohl nicht gerechtfertigt, die komplette Veranstaltung als geplante Querfrontveranstaltung zu definieren. Allerdings sind einige Thesen (Demokratiefeindschaft, Feindbild demokratischer Staat, Gleichsetzung des Nazikriegs mit v.a. us-amerikanischen Feldzügen, Verachtung etablierter Institutionen, usw.) und die kritiklose, ja wohlwollende, Behandlung von offenen FaschistInnen durchaus dazu angetan derartige Bestrebungen zu fördern. Letztlich erscheint es so, dass auschließlich der Kampf gegen die Demokratie und den Staat eine Rolle spielen, alles andere ist uninteressant oder konterrevolutionär. Dazu passt dann auch, dass der einzige Grund für die Teilnahme an anderen Veranstaltungen/Demos, der ist zu agitieren und diskreditieren. Die eigene Praxis beschränkt sich letztlich auf Kritik, Feindschaft und Distanzierung von allen politischen Ansätzen, außer dem eigenen, der sich allerdings in der (durchaus begründeten) Ablehnung des demokratisch, kapitalistischen Staats erschöpft.

2. Wie hält es die Gruppe mit dem AStA, bzw. der Studierendenvertretung?

Nach ähnlichen Problemen in einer verbindungskritischen Veranstaltung mit Burschenschaftlern, gab es nach längerer Diskussion, die Übereinkunft, dass zukünftig bei ähnlichen Problemen, von anfang an konsequent vorgegangen wird. Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig. Auch bei dieser Veranstaltung wäre es ein leichtes gewesen die Faschisten abzuweisen, da sie mit ihrer üblichen Tracht und im Block aufmarschierten. Abgesehen davon verbietet es auch die statuarische Grundordnung der Studierendenvertretung u.a. rechten Parolen Raum zu geben. Letztlich schritten Verantwortliche auf einer Veranstaltung der Studierendenvertretung gegen ebendiese ein, um Faschisten und deren Parolen zu schützen. Am Rande sei hier erwähnt, dass es sich bei den Faschisten nicht um die üblichen ewig gestrigen alten “Grantler” gehandelt hat, sondern um durchwegs junge Schläger und ihre Mädel. Zur Erinnerung, solche “Kammeraden” haben vor nicht allzu langer Zeit einen Griechen in München halb tot geschlagen und sind für eine Vielzahl von Übergriffen verantwortlich.

3. Ist dieses Verhalten mit den Grundsätzen der Studierendenvertretung vereinbar?

Die Studierendenvertretung (AStA, Fachschaften, Delegierte und MitarbeiterInnen) ist kein Monolith, sondern ein Konglomerat unterschiedlicher Gruppierungen und Einzelpersonen. Politisch ist im Prinzip alles, sogar rechte Positionen (bei den Fachschaften) vertreten. Die wenigen Gemeinsamkeiten, die in dieser Situation gefunden werden konnten sind in der Satzung und teilweise in den Wahlprogrammen festgelegt. Unter anderem werden darinn Faschismus, Rassismus und Antisemitismus geächtet.

Ein weiteres ungeschriebenes Gesetz ist, die gemeinsame Sorge für den Fortbestand der Struktur und die Tolleranz anderer Positionen. Hierzu gibt es klare Aussagen, seitens der besagten Gruppe: sie hat an beidem kein Interesse. Die AStA-Struktur soll solange genutzt werden, solange sie zur Verfügung steht. Engagement für ihren Erhalt ist bürgerlich und abzulehnen. Zur Praxis der anderen gibt es regelmäßig diffamierende Statements, aber selten Unterstützung.

4. Was hat damit der AK-Gewerkschaften zu tun?

Nach einigen Diskussionen sind die massgeblichen Personen des ak und der besagten Gruppe überein gekommen, dass sich diese in das im Aufbau begriffene AStA-Referat Analyse und Information integriert. Ursprünglich suchten Protagonisten der Gruppe eine neue organisatorische Basis. Wegen diverser personeller Überschneidungen, wurde dazu eine Unterabteilung des ak gebildet. In der Folgezeit zeigten sich allerdings ganz erhebliche Differenzen, vor allem in der für den ak fundamentalen Frage des Verhältnisses zur ArbeiterInnen-/Gewerkschaftsbewegung und zur Gewerkschaftsarbeit. Bis zur endgültigen Eingliederung in besagtes Referat, sollte die Gruppe und ihr jüngstes Projekt “Gegenargument” strukturell beim ak verbleiben. Trotz dieser inneren, vorweggenommenen Trennung, wurden und werden die unterschiedlichen Unternehmungen im ak besprochen. Auch die Huisken-Veranstaltung wurde angesprochen, wobei sich niemend prinzipiell dagegen aussprach, sich mit dem bürgerlichen Antifaschismus auseinander zu setzen. Die genauere Planung und Durchführung übernahm dann jene Gruppe, die ihre eigenen Treffen hat.

5. Was soll eigentlich das Ganze?

Nach nun einem guten Jahr des vermehrten Auftretens der Gruppe in den Räumen des AStA, ist festzustellen, dass es sich hier wieder um ein bekannte Situation handelt. Immer wieder hat die Studierendenvertretung damit zu kämpfen, dass politische Gruppen deren Infrastruktur und Agitationsmöglichkeiten nutzen, letztlich aber nicht bereit sind sich in ihr zu integrieren. Unklare Strukturen und Ziele, sowie eine umstrittene Praxis erschweren selbst das “Leben und leben lassen”. Und irgendwann macht eine weitere Kooperation keinen Sinn mehr.

Inhalte und Positionen der Gruppe muss letztlich jede/r selbst auf ihre Richtikeit überprüfen. Es sind durchaus wertvolle Denkanstösse dabei, die allerdings nicht konsequent in einem nachvollziehbaren Konzept enden. Oder etwa doch?

6. Welche Konsequenzen hat der Vorfall?

Sicher muss das Verhältnis zwischen AStA und dem “Gegenargument” geklärt werden.

In Bezug auf den Umgang mit Nazis, reicht es aus, wenn die einmal getroffenen Übereinkünfte, bis zum Widerruf, konsequent umgesetzt würden.

Nicht einmal einem politisch Blinden dürfte es entgangen sein, dass wir (Menschen) uns in einer politischen Rechtsdrift befinden und derartige Probleme sich eher verstärken, denn abschwächen. Anscheinend gab es (im AStA) keine Absprachen, wie bei der Veranstaltung vorzugehen ist, was bei diesem Thema und den momentan vermehrten Naziaktivitäten sträflicher Leichtsinn ist. Damit ist nicht gemeint, dass zu jeglicher Veranstaltung eine Krisensitzung notwendig ist. Bei bestimmten, wo mit Störungen und Unvorhergesehenen gerechnet werden muss (Antifa, Sicherheitskonferenz, etc.), wäre es jedoch sicher sinnvoll einen Handlungs-/ Reaktionsrahmen vorher abzuklären. Darüber hinaus stellt sich allerdings generell die Frage nach der Verfassung der “Linken” und ihrer Handlungsfähigkeit.

Die Position des ak gewerkschaften gegenüber dem “Gegenargument” muss sofort geklärt werden.

Davon abgesehn wäre es vielleicht wieder einmal an der Zeit, über die organisatorische Integration des AStA-Biotops zu sinieren. Mit Biotop ist in diesem Falle die (Zwangs-!?) Gemeinschaft unterschiedlicher Person und Ansätze im organisatorischen Rahmen der Studierendenvertretung gemeint.

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michi