Geplante europäische Verfassung weicht Schutz des Menschen auf

Verfassungen versuchen das Zusammelben von Gesellschaften zu norminieren. In D-Land müssen sich Gesetze nach dem Grundgesetz orientieren. Sind sie verfassungswidrig, ist in D-Land der Präsi verpflichtet, seine Zustimmung und Unterzeichnung zu verweigern.

Am 23.Mai 1949 ist in D-Land eine Verfassung entstanden, die gerade nach dem Greuel des dritten Reiches, den BürgerInnen einer jungen Demokratie Lebenswürde und Schutz versprach. Das gesamte in D-Land mißlich verschlampte System, sollte sich nach den Grundsätzen dieser Verfassung organisieren. Seitdem bisher selten verwirklicht gerät nun dieser Grundsatz schleichend ins Abseits.

Europäisierung verwässert die Grundrechte

Auf den ersten Blick erschließt sich nicht der kleine, aber entscheidende Unterschied zwischen der geplanten europäischen Verfassung und dem Text des deutschen Grundgesetzes. Im deutschen Grundgesetz heißt es beispielsweise in Art.2 Abs.2:”Jeder hat das Recht auf körperliche Unversertheit.” Mit Jeder ist hier , wie in Art.1 GG , jeder Mensch gemeint. In der europäischen Verfassung, die als Grundlage für die in Nizza verabschiedete “Charta der Grundrechte der EU” dient, heißt es in Art.2: “Jede Person hat das Recht auf Leben.” Darüber hinaus verwendet der Personenbegriff über 32-mal Verwendung und eröffnet damit einen weiteren Interpretationsspielraum für die Option darauf, wem in Zukunft der Personenstatus zu- oder auch aberkannt werden kann.

Dann ist der Mensch einer Vernutzung zugunsten Dritter in der vor- und nachpersonalen Lebensspanne schutzlos ausgeliefert. Voraussetzung dieser Bewertung ist die Unterscheidung von Mensch und Person.

Denn in der Philosophie der Neuzeit und der Moderne wird der Begriff “Person” als ein praktischer Zuschreibungsbegriff verwendet, um den Status eines Menschen zu kennzeichnen. Solange der Mensch zugleich also eine Person ist, genießt er alle Grundrechte. Doch bioethischer Interpretation folgend, muss der Mensch das Recht Person zu sein, in frühen Jahren erst erwerben und kann es im alter auch wieder verlieren.

Wird das Person sein aberkannt, können gleichzeitig Grundrechte aberkannt, oder relativiert werden.

Person oder Nicht-Person,

das ist hier die Frage…

Dem Menschenbild der neuzeitlichen Philosphie und Bioethik folgend, lässt diese Interpretation den Zugriff auf menschliches Leben in der vor- und nach-, und der nichtpersonalen Phase zu und legitimiert in vorgeblich. Folgt mensch den Interessen der Biotechnologie, kann menschliches Leben in der nichtpersonalen Phase beforscht, bewertet, verwertet, verworfen, enteignet, kommerzialisiert oder auch in Teilen patentiert werden.

Im Zeitalter der Gentechnik und der entschlüsselung des menschlichen Genoms ist das von entscheidender Bedeutung. Würde das Recht auf Leben, jedem menschlichen Wesen zuteil sein, wie es das deutsche Grundgesetz postuliert und somit den Zugriff auf Forschungszwecke abwehren, würde dies den Gesundheitsmarkt und die Aktionäre der der Biotech-Unternehmen empfindlich treffen, wie es bereits wenige Beispiele zeigen Embryonen benötigt die Forschung unter anderem für Genfunktionsprüfungen oder für die embrionale Stammzellenforschung und Klonierung für fremde Zwecke oder für eugenische Praktiken Präimplantationsdiagnostik. PatientInnen z.B. sind als Testpersonen für die somatische Gentherapie unverzichtbar.

Gene sind die Währung der Zukunft , wollen Genetiker glauben machen. Sie wollen den Gesundheitsmartk ein weiteres Mal revolutionieren. Dabei kann auf Forschung an wehrlosen Menschen oder gutgläubigen Probanden als Testpersonen und auf eine relativierung der Grundrechte nicht verzichtet werden. In diesem Zusammenhang muss die europäische Verfassung wie auch das Zustandekommen anderer europäischer Regelwerke gesehen werden. Ihre Wortlaute lassen bei genauerer Sprachanalyse den verdacht aufkommen, rechtliche Rahmenbedingungen zu Lasten der Menschenrechte zu schaffen.