Verfassungsänderung 2.Teil: “Charta der Grundrechte der Europäischen Union”

die Textvorlage einer europäischen Verfassung Am 7.November 2000 erhoben die Staats- und Regierungschefs der EU die “Charta der Grundrechte der EU” feierlich in den Rang einer politischen Erklärung . Die in Form einer Verfassung geschriebene Grundrechtscharta ist das Schnittmuster und die Textvorlage für eine europäische Verfassung., die allerdings durch weitere Texte ergänzt werden soll. Sie wird “nationale” Grundgesetze der EU-Mitgliedsstaaten ablösen.

Am Tag vor dem ofiziellen Treffen gingen in Nizza etwa 60.000 DemonstrantInnen auf die Straße und forderten ein Europa der sozialen Rechte. Ob diese durch eine europäische Verfassung ganrantiert bleiben, ist mehr als fraglich. Die Gewährleistung der sozialen Rechte wird zwar “Nationalstaaten” weitestgehend überlassen bleiben, die Streuung wirtschaftlicher Prozesse als Voraussetzung dieser Gewährleistung wird aber in Zeiten der Eruopäisierung und Globalisierung den “Nationalstaaten” zunehmend aus der Hand genommen. Wer dennoch glaubt, eine europäische Verfassung könne eine schleichende Erosion von Grundrechten aufhalten, wird durch den Text der EU-Grundrechtcharta eines besseren belehrt. Denn hier werden soziale Rechte oder Rechte auf Leben und körperliche Unversertheit lediglich einer Personengruppe zuerkannt.

eine europäische Verfassung

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Die Initiative für eine europäische Verfassung ging von der deutschen Regierung während ihrer EU-Präsidentschaft aus , ausgerechnet also von dem Land, dessen Verfassung weltweites Ansehen genießt. Das Entwurfspapier der Grundrechtscharta stammt aus der Feder des Universitätsprofessors und SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. jur. Jürgen Meyer ( Ulm ). Er ist stellvertretender Vorsitzedner im Ausschuss für Angelegenheiten der europäischen Union und Ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses des dt. Bundestages. In dessen Diskussionsentwurf vom 5. Dezember 2001 sind die Begriffe “Mensch” und “jeder” bzw. “niemand” noch zu finden. Artikel 2 dieses Papiers lehnt sich an das dt. Grundgesetz an: “Jeder hat das Recht auf Leben, körperliche Unversertheit und Achtung seiner Würde im Sterben. Die Freiheit des Menschen ist unverletzlich.” Ebenso heist es in Artikel 3m Abs 1: ” Alle Menschen sind vor dem Recht der Europäischen Union frei.” Dieser Entwurf wurde jedoch modifiziert, so dass in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Artikel. 2 shließlich zu lesen ist: “Jede Person hat das Recht auf Leben.”

Auf wessen Veranlassung fand der Personenbegriff Eingang in die EU-Grundrechtcharta ?

Ich wollte wissen, wie es zu den entscheidenden Akzentverschiebungen auch in den folgenden Artikeln gekommen ist, und schrieb am 6.Dezember 2001 die Bundestagsabgeordneten Meyer, Altmaier, Leutheusser-Schnarrenberger, Knoche, Cludius, Seifert an, die an dem Zustandekommen der EU-Grundrechtcharta beteiligt waren. Meine Fragen sind u.a.: “Warum findet rund 33 Mal der Personenbegriff Verwendung und nicht wie in Artikel.1 “Mensch” oder “jeder Mensch” oder “jeder” ? Zu welchem Zeitpunkt und zu wessen Veranlassung fan der Begriff “Person” vor allem in Artikel.2 und 3 Eingang in die Charta, zumal er an dieser Stelle in dem Entwurf von Prof. Dr. J. Meyer nicht zu finden ist ? Wie ist “Person” hier zu verstehen: philosophisch, theologisch, juristisch ? An welcher Stelle wird erlärt wer Person ist , wann die Personale Lebensphase beginnt und wann sie endet ? “

Post erhielt ich lediglich von Monika Knoche und Dr. Ilja Seifert. Beide erkannten zwar die Problematik , konnten mir indessen aber keine befriedigende Antwort geben. Der Rest war Schweigen. An anderer Stelle war die fadenscheinige Begründung zu finden , es sei alles eine Frage der Übersetzung. Warum aber dann in Artikel.1 der Begriff “Mensch” und ab Artikel.” dann der Begriff “Person” ?

Änderungsvorschläge und -anträge gab es dennoch u.a. von der Enquette-Kommission “Recht und Ethik der modernen Medizin” (3.7.2000) und der Fraktion der SPD (17.12.2001). Der Enquete Kommission war es von ganz besonderer Wichtigkeit, sich mit der Definition des Menschenbildes und des Menschenrechts in der EU-Grundrechtcharta zu befassen, und sie forderte eine Änderung des Begriffs “Person”. Kritik äußerte auch ehemals Bundesjustitzministerin Däubler-Gmelin . In der Debatte des dt. Bundestages zur EU-Grundrechtscharta hob sie besonders den umfassend Begriff des Menschen und menschlichen Würde hervor. Die Tatsache, das keine dieser Kriterien fruchtete, nährt den Verdacht einer dahinter stehenden konspirativen Energie.